Rechtsprechung
| RG, 17.01.1911 - V 207/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Steht dem Antrag auf Zuerkennung einer Buße die Vorschrift des § 398 Abs. 2 St.P.O. entgegen, wenn der Antrag bereits durch ein früheres Urteil abgelehnt, dieses Urteil aber lediglich auf Revision des Angeklagten aufgehoben worden war? 2. Ist der Bußanspruch der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 44, 294
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.12.1956 - 4 StR 365/56
Rechtsmittel
Die Tatsache selbst darf im Falle ihrer Wahrunterstellung nicht mehr angezweifelt werden; ihr gegenüber bleibt dem Gericht nur noch der Nachweis offen, daß die für die Beurteilung des Sachverhalts einflußlos ist (RGSt 44, 294, 299; BGHSt 1, 137, 139 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 216/51] a.E.). - BGH, 03.02.1953 - 1 StR 587/52
Rechtsmittel
Für den bürgerlich-rechtlichen Teil des Urteils gilt das Verbot der Schlechterstellung überhaupt nicht; hier ist das Landgericht in seiner Entscheidung nur insofern beschränkt, als sie nicht über die Anträge der Bundespost hinausgehen darf (§ 406 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. RGSt 15, 439; 44, 294 sowie § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO).